Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheines

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES EINTRAGUNGSSSCHEINS

ür das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

- für Stimmberechtigte, die im Wählerverzeichnis der Gemeinde Schönwald eingetragen sind -

Wichtige Hinweise - bitte aufmerksam lesen!

Briefwahl mit einem Eintragungsschein ist beim Volksbegehren nicht möglich!

Mit einem Eintragungsschein können Sie

  • sich in einem anderen Eintragungsbezirk der Gemeinde oder1) in einer anderen Gemeinde in Bayern eintragen,
  • eine Hilfsperson nach Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz mit der Eintragung beauftragen, wenn Sie während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung (auch soweit diese Krankheit oder Behinderung altersbedingt ist) nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen. Dies ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Bei anderen als den genannten Gründen (z. B. bei urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit) kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich der Stimmberechtigte strafbar.

Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Es ist unzulässig, den elektronischen Eintragungsscheinantrag für eine/n Andere/n zu stellen! Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Auf die weiteren für Abstimmungen geltenden Strafbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen (§§ 107 bis 108d des Strafgesetzbuchs).

Ich beantrage für mich die Erteilung eines Eintragungsscheins

(die Beantragung für eine andere Person ist nur mit schriftlicher Vollmacht - also nicht auf elektronischem Weg - möglich!)

Bitte vollständig ausfüllen (Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet)

Der Eintragungsschein wird Ihnen grundsätzlich ohne den Text des Volksbegehrens (Gesetzentwurf mit Begründung) zugesandt, da auf jeder Eintragungsliste der Text abgedruckt ist.

Wenn Sie eine Hilfsperson beauftragen wollen, klicken Sie bitte das folgende Kästchen an, dann wird Ihnen der Text des Volksbegehrens mit dem Eintragungsschein zugesandt.

Die Unterlagen werden grundsätzlich an Ihre oben angegebene Wohnanschrift versandt. Falls Sie die Zusendung an eine abweichende Anschrift wünschen, geben Sie diese bitte hier an:

Bitte senden Sie den Eintragungsscheinantrag nicht parallel per Post oder Fax zu!

Bitte bestätigen durch Anklicken.

Nur für den Fall, dass Sie dieses Online-Formular ausdrucken möchten und als schriftlichen Antrag an die Gemeinde übermitteln wollen (auch per Fax): Bitte unbedingt persönlich unterschreiben!